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Bangemachen … heißt das Spiel

Uwe Jean Heuser schreibt in der Zeit (finde keine Onlineversion des Artikel) über die Eurokrise. “Bangemachen … heißt das Spiel [für ihn]. Aber Berlin sollte sich keine Angst einjagen lassen.”

“Sind die Deutschen so blöd, oder tun sie nur so? In kaum verhohlener Form wird die Frage fast täglich gestellt. … Martin Wolf … Paul Krugman … auch von Rom über Madrid bis Paris wird so getan, als seien die Deutschen bloß zu stur, um zu kapieren, dass die krisengeschüttelte Europa mit Geld versorgen müssen.”

Heuser mokiert sich natürlich nicht vollkommen zu unrecht, dass die Politiker anderer europäischer Länder gerne auf deutsche Hilfe zurückgreifen und zum Beispiel Eurobondsvorschläge vor allem bestimmten, südlichen Ländern zum Vorteil gereichen würden. Er argumentiert aber gleichzeitig solcherart einseitig und stupide, dass er seine rhetorische Frage nach der Blödheit der Deutschen (bzw ihrer politikökonomischen Debatte) fast augenblicklich wieder in de Fokus rückt.

Rund eine Billion Euro riskieren die Staaten schon für Rettungsschirme” behauptet Heuser. Eine interessante Rechnung, welche leider nur wenig Bezug zur Realität enthält. Der EFSF wird durch Garantien der teilnehmenden EU Mitgliedsstaaten in Höhe von 780 Milliarde € getragen, welche es ihm wiederum ermöglichen bis zu einem Betrag von 440 Milliarden € Kredite zu verleihen. Da Griechenland (12.387,70 €), Irland  (7.002,40 €) und Portugal (11.035,38 €) bereits Notkredite erhalten, fallen ihre Garantien aus dieser Gesamtrechnung heraus und es bleiben etwas weniger als 410 Milliarden € an möglichen Krediten übrig. Der ESM, welcher übrigens mangels Ratifizierung in einer genügenden Anzahl von Mitgliedsstaaten noch nicht aktiv ist, wird über eine maximale verleihbare Summe von 500 Milliarden € verfügen.

Da könnte man jetzt natürlich großzügig behaupten, dass dies eine Gesamtsumme von 910 Milliarden € ergibt und Heusers Billion deswegen fast in Greifweite sei – was sind schon 90 Milliarden € unter Freunden? Leider werden aber der EFSF und ESM gemeinsam, selbst während sie parallel laufen, nicht mehr als 500 Milliarden € verleihen dürfen. Desweiteren sind diese Zahlen von welchen wir hier sprechen ja nur die maximal verfügbaren Werte, die tatsächlich bereits zugesprochenen (370 Milliarden € + seit gestern maximal 100 Milliarden € für Spanien) und noch mehr die bisher wirklich ausgezahlten Gelder (ca 210 Milliarden €) sind noch mal um einiges niedriger (ich habe jetzt nicht die Muße diese hier neu auszurechnen, alle Zahlen vom Dezember 2011).

Wo ist denn Ihre Billion Herr Heuser?

Folgend auf diesen Anfängerfehler dann wieder diese furchtbare, seit langem diskreditierte Argumentation, dass die “Schuldenbremse,” die “Bedingungen des Rettungsschirms,” das – liberale vermute ich – “Reformieren,” dass die “Länder künftig alles tun, damit sie nicht noch einmal in die Schuldenfalle krachen. Die Krise darf sich nicht wiederholen.

Die hohen Staatsschulden in Irland und Spanien haben also diese Krise verursacht? Lesen Sie Krugman doch bitte wenigstens bevor Sie sich über ihn mokieren! Die spanischen Staatsschulden sind immer noch niedriger als die deutschen, die irischen waren es vor der Finanzkrise auch. Sowohl Spanien als auch Irland als auch Portugal (!) verschuldeten sich weniger als Deutschland von 1999 bis 2007, Spanien und Irland verzeichneten sogar einen Haushaltüberschuss. Die Iren galten natürlich zusätzlich als wirtschaftspolitischer Musterschüler.

Fakten scheinen leider die Polemik der deutschen wirtschaftspolitischen Kommentatoren nur begrenzt zu beeinflussen. Die Krise darf sich natürlich nicht wiederholen, aber was ist denn die wahre Krise? Die Staatsschulden, welche erwiesenermaßen nicht den Ursprung der Finanzkrise bildeten, sondern durch diese größtenteils entstanden sind, oder die unglaubliche Arbeitslosigkeit im Süden Europas, die verlorene Generation der unter 30jährigen, welche Herr Heuser seiner Schuldenmanie opfern will? Ganz zu schweigen vom Wegbruch der deutschen Exportmärkte.

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