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Der wahre politische Preis eines deutschen Rückzugs aus dem Euro

Der Wirtschaftswurm hat einen Blogpost über die politische Seite eine geordneten Ausstiegs Deutschlands aus der Eurozone geschrieben. Er will hier die Möglichkeiten des von der momentanen Mediensensation Alternative für Deutschland (AfD) geforderten Ende des Euros ausloten. Für eine Diskussion der politischen Elemente eines deutschen Rückzugs aus dem Euro greift seine Analyse aber merkwürdig kurz.

Das fängt damit an, daß er meint, Deutschlands Exporte würde unter dem Wirtschaftseinbruch in den Südländern leiden. Das stimmt sicherlich, aber inwiefern soll sich das denn mit einer radikal aufgewerteten DM ändern? Das ist aber nur ein Nebenschauplatz, relevanter erscheint was denn nun auf der politischen Seite nötig wäre. Die AfD würde eine Verhandlungslösung über eine Änderung der EU-Verträge um eine Austrittsoption für den Euro einzuführen fordern. Bernd Lucke wolle die “Auszahlung weiterer Hilfstranchen an die Krisenländer verweigern, bis man sich auf Ausstiegsklauseln geeinigt hat.”

Leider bewertet das der Wirtschaftswurm nicht weiter, denn es ist natürlich bei weitem nicht so einfach und vernünftig wie hier dargestellt. Nehmen wir also mal an, eine neue Bundesregierung will eine solche Ausstiegsklausel einführen. Erstens würde die Existenz derselben die Eurokrise verstärken, weil diese ja letzten Endes eine Vertrauenskrise ist. Zweitens, und hier wird es wirklich politisch, benötigt man für eine Änderung der EU-Verträge eine einstimmige Mehrheit aller Mitgliedsstaaten.

Konkret heißt das, daß das Vereinigte Königreich für seine Zustimmung mehr opt-outs vielleicht in einigen Bereichen im Allgemeinen weniger Integration fordern wird. Aus der Sichtweise der PIIGS wird es auch Wünsche geben im Gegenzug gegen die de facto Aufgabe des Euro – für die Bewahrung desselben die gleichen Länder schließlich seit Jahren leiden. Wird Frankreich die Möglichkeit ergreifen wollen und seine Industrie ein wenig besser gegen die Exportmaschinerie schützen zu wollen? Wie sieht es mit den – zu Recht – beleidigten Zyprioten aus, was ist ihr Preis? Was fordern die Balten, welche den Euro als ihre Zukunft ansehen und hierfür harsche wirtschaftliche Zeiten durchmachten?

Der politische Preis einer Änderung der EU-Verträge um eine Euroausstiegsklausel einzufügen wird hoch sein. Der Binnenmarkt wird hochwahrscheinlich darunter leider, denn warum soll ich als, say, Griechenland etwas für Deutschland tun ohne mich als Land ein wenig mehr zu schützen, SYRIZA (aber auch z.B. Mélenchon) would have a field day with this. Integration in anderen Bereichen würde wohl auch zurückgehen, ein two speed Europe würde sich wohl verfestigen (was jetzt nicht unbedingt schlecht ist).

Ein Ausstieg Deutschlands aus der Eurozone würde also nicht nur nicht so reibungslos ablaufen wie es die AfD behauptet, er würde außerdem auch hohe politische (und wirtschaftliche) Kosten für Deutschland haben. Ich will hier gar nicht mit der dramatischen Friedenskeule kommen, aber ein Ende des Euros wäre das Scheitern eines gewichtigen und symbolischen Teils europäischer Integration, und hätte als solches eine Auswirkung auf andere Aspekte dieser Integration, das dürfte glaube ich erstens außer Frage stehen und muß zweitens in Betracht gezogen werden. Zumindest für mich ist die Konsequenz welche hieraus gezogen werden muß klar.

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