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Brandgefährliche Voodoo-Ökonomik

Die Welt kommentiert Olli Rehns Meinung, daß Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren solle, damit es Europa besser geht, als brandgefährliche Voodoo-Ökonomik. Leider scheinen sie dahinter liegende wirtschaftliche Problematik nur begrenzt zu verstehen. Und verwechseln zusätzlich blinder Weise die Deutschen mit der deutschen Exportwirtschaft.

Wir ignorieren den populistisch-sinnfreien Vergleich des unterschiedlichen Fitnesszustandes einer Fußballmannschaft mit der europäischen Volkswirtschaft mal einfach und gehen gleich zum Inhalt über.

Die Eurokrise wie inzwischen allseits bekannt sein dürfte ist eine Konsequenz der makröokonomischen Ungleichgewichte, die sich in Eurozone seit Einführung des Euro gebildet haben. Vereinfacht gesagt, Spanien: niedrige Zinsen zieht auswärtiges Geld an, kreiert eine Immobilienblase, beide kurbeln den Binnenmarkt an, Importe steigen an; Deutschland: viele Exporte vor allem durch (teilweise erzwungene) Lohnzurückhaltung und aus dem Land abfließende Gelder.

Wie lassen sich nun diese Ungleichgewichte beseitigen (und beseitigt werden müssen sie, wenn Deutschland nicht in einer Fiskalunion diese Defizite dauerhaft finanzieren will, siehe Mississippi oder den Mezzogiorno oder Ostdeutschland)? Mehr Exporte nach (unter anderem) Deutschland für Spanien, damit auch die Geldflüsse wieder rückläufig werden. Wie erreichen wir diese steigenden Importe in Deutschland bzw Exporte in Spanien? Lohnsteigerungen in dem einen Land, Lohnzurückhaltung und/oder – idealerweise – Produktivitätszuwächse in dem andere. Das dies passiert, dafür gibt es zum Glück erste Zeichen, aber es nur über Lohnzurückhaltung in Spanien zu erreichen wollen ist nicht nur kostspieliger für Europa als solches (weil der nationale Binnenmarkt darunter leidet), sondern auch wie wir gleich noch sehen werden weniger interessant für die Deutschen.

Die Welt behauptet hier dies sei Blödsinn (und sagt das im Prinzip auch fast so), weil – beispielhaft – “die Lufthansa nicht nur in Europa mit Alitalia oder den Überresten von Iberia konkurriert, sondern international auch und vor allem mit den großen amerikanischen, chinesischen und neuerdings arabischen Carriern.” Das stimmt natürlich und gilt auch nicht nur für Lufthansa, sondern genauso jedes andere im extra-europäischen Handel beteiligten Unternehmen. Aber, solange der Euro nicht unterbewertet ist (wie es die nicht existierende DM innerhalb der Eurozone ist oder die chinesische Währung international), wird der europäische Handelsüberschuss gegen Null tendieren. Das heißt mit anderen Worten in Bezug auf den deutschen und spanischen Handelsüberschuss reden wir von einem Nullsummenspiel, wo der Zuwachs des einen der Rückgang des anderen bedarf. Wenn wir die Ungleichgewichte, welche zu der Krise geführt haben also beseitigen wollen, müssen wir Deutschlands Exportüberschuss angehen, da führt kein Weg daran vorbei. Und auch kein abstruser Fußballvergleich.

Letzter Punkt, die Deutschen so wird impliziert würden unter einer solchen Lohnsteigerungspolitik in Deutschland leiden. Das muß man sich jetzt mal auf der Zunge zergehen lassen, es ist also schlecht für die Deutschen, wenn sie mehr Geld verdienen, sich mehr leisten können (Binnenkonsum ansteigen lassen) und nicht wie die letzten zehn Jahre de facto auf der Arbeitnehmer/Einkommensseite von den Vorteilen des Wirtschaftswachstum bzw Exportwunder ausgeschlossen zu sein. Dieser Aufschwung hat natürlich auch die Arbeitslosenzahlen reduziert, das bleibt außer Frage und muß berücksichtigt werden, aber ansonsten wären es ja nicht die Deutschen, die unter Lohnsteigerungen leiden würden (sie würden vielmehr davon profitieren, ist ja auch logisch, siehe oben), sondern die deutsche Exportwirtschaft und dann – idealerweise – noch die Arbeitgeber-/Kapitalseite im Allgemeinen. Denn man sollte ja nicht vergessen, daß die letzten zehn Jahre erstens mit einem hohen Anstieg in sozialer Ungleichheit einhergingen und zweitens mit einer Mehrung von Profit auf der Kapital- nicht auf der Arbeitnehmerseite.

Brandgefährliche Voodoo-Ökonomik, stimmt schon…

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Der wahre politische Preis eines deutschen Rückzugs aus dem Euro

Der Wirtschaftswurm hat einen Blogpost über die politische Seite eine geordneten Ausstiegs Deutschlands aus der Eurozone geschrieben. Er will hier die Möglichkeiten des von der momentanen Mediensensation Alternative für Deutschland (AfD) geforderten Ende des Euros ausloten. Für eine Diskussion der politischen Elemente eines deutschen Rückzugs aus dem Euro greift seine Analyse aber merkwürdig kurz.

Das fängt damit an, daß er meint, Deutschlands Exporte würde unter dem Wirtschaftseinbruch in den Südländern leiden. Das stimmt sicherlich, aber inwiefern soll sich das denn mit einer radikal aufgewerteten DM ändern? Das ist aber nur ein Nebenschauplatz, relevanter erscheint was denn nun auf der politischen Seite nötig wäre. Die AfD würde eine Verhandlungslösung über eine Änderung der EU-Verträge um eine Austrittsoption für den Euro einzuführen fordern. Bernd Lucke wolle die “Auszahlung weiterer Hilfstranchen an die Krisenländer verweigern, bis man sich auf Ausstiegsklauseln geeinigt hat.”

Leider bewertet das der Wirtschaftswurm nicht weiter, denn es ist natürlich bei weitem nicht so einfach und vernünftig wie hier dargestellt. Nehmen wir also mal an, eine neue Bundesregierung will eine solche Ausstiegsklausel einführen. Erstens würde die Existenz derselben die Eurokrise verstärken, weil diese ja letzten Endes eine Vertrauenskrise ist. Zweitens, und hier wird es wirklich politisch, benötigt man für eine Änderung der EU-Verträge eine einstimmige Mehrheit aller Mitgliedsstaaten.

Konkret heißt das, daß das Vereinigte Königreich für seine Zustimmung mehr opt-outs vielleicht in einigen Bereichen im Allgemeinen weniger Integration fordern wird. Aus der Sichtweise der PIIGS wird es auch Wünsche geben im Gegenzug gegen die de facto Aufgabe des Euro – für die Bewahrung desselben die gleichen Länder schließlich seit Jahren leiden. Wird Frankreich die Möglichkeit ergreifen wollen und seine Industrie ein wenig besser gegen die Exportmaschinerie schützen zu wollen? Wie sieht es mit den – zu Recht – beleidigten Zyprioten aus, was ist ihr Preis? Was fordern die Balten, welche den Euro als ihre Zukunft ansehen und hierfür harsche wirtschaftliche Zeiten durchmachten?

Der politische Preis einer Änderung der EU-Verträge um eine Euroausstiegsklausel einzufügen wird hoch sein. Der Binnenmarkt wird hochwahrscheinlich darunter leider, denn warum soll ich als, say, Griechenland etwas für Deutschland tun ohne mich als Land ein wenig mehr zu schützen, SYRIZA (aber auch z.B. Mélenchon) would have a field day with this. Integration in anderen Bereichen würde wohl auch zurückgehen, ein two speed Europe würde sich wohl verfestigen (was jetzt nicht unbedingt schlecht ist).

Ein Ausstieg Deutschlands aus der Eurozone würde also nicht nur nicht so reibungslos ablaufen wie es die AfD behauptet, er würde außerdem auch hohe politische (und wirtschaftliche) Kosten für Deutschland haben. Ich will hier gar nicht mit der dramatischen Friedenskeule kommen, aber ein Ende des Euros wäre das Scheitern eines gewichtigen und symbolischen Teils europäischer Integration, und hätte als solches eine Auswirkung auf andere Aspekte dieser Integration, das dürfte glaube ich erstens außer Frage stehen und muß zweitens in Betracht gezogen werden. Zumindest für mich ist die Konsequenz welche hieraus gezogen werden muß klar.

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Bangemachen … heißt das Spiel

Uwe Jean Heuser schreibt in der Zeit (finde keine Onlineversion des Artikel) über die Eurokrise. “Bangemachen … heißt das Spiel [für ihn]. Aber Berlin sollte sich keine Angst einjagen lassen.”

“Sind die Deutschen so blöd, oder tun sie nur so? In kaum verhohlener Form wird die Frage fast täglich gestellt. … Martin Wolf … Paul Krugman … auch von Rom über Madrid bis Paris wird so getan, als seien die Deutschen bloß zu stur, um zu kapieren, dass die krisengeschüttelte Europa mit Geld versorgen müssen.”

Heuser mokiert sich natürlich nicht vollkommen zu unrecht, dass die Politiker anderer europäischer Länder gerne auf deutsche Hilfe zurückgreifen und zum Beispiel Eurobondsvorschläge vor allem bestimmten, südlichen Ländern zum Vorteil gereichen würden. Er argumentiert aber gleichzeitig solcherart einseitig und stupide, dass er seine rhetorische Frage nach der Blödheit der Deutschen (bzw ihrer politikökonomischen Debatte) fast augenblicklich wieder in de Fokus rückt.

Rund eine Billion Euro riskieren die Staaten schon für Rettungsschirme” behauptet Heuser. Eine interessante Rechnung, welche leider nur wenig Bezug zur Realität enthält. Der EFSF wird durch Garantien der teilnehmenden EU Mitgliedsstaaten in Höhe von 780 Milliarde € getragen, welche es ihm wiederum ermöglichen bis zu einem Betrag von 440 Milliarden € Kredite zu verleihen. Da Griechenland (12.387,70 €), Irland  (7.002,40 €) und Portugal (11.035,38 €) bereits Notkredite erhalten, fallen ihre Garantien aus dieser Gesamtrechnung heraus und es bleiben etwas weniger als 410 Milliarden € an möglichen Krediten übrig. Der ESM, welcher übrigens mangels Ratifizierung in einer genügenden Anzahl von Mitgliedsstaaten noch nicht aktiv ist, wird über eine maximale verleihbare Summe von 500 Milliarden € verfügen.

Da könnte man jetzt natürlich großzügig behaupten, dass dies eine Gesamtsumme von 910 Milliarden € ergibt und Heusers Billion deswegen fast in Greifweite sei – was sind schon 90 Milliarden € unter Freunden? Leider werden aber der EFSF und ESM gemeinsam, selbst während sie parallel laufen, nicht mehr als 500 Milliarden € verleihen dürfen. Desweiteren sind diese Zahlen von welchen wir hier sprechen ja nur die maximal verfügbaren Werte, die tatsächlich bereits zugesprochenen (370 Milliarden € + seit gestern maximal 100 Milliarden € für Spanien) und noch mehr die bisher wirklich ausgezahlten Gelder (ca 210 Milliarden €) sind noch mal um einiges niedriger (ich habe jetzt nicht die Muße diese hier neu auszurechnen, alle Zahlen vom Dezember 2011).

Wo ist denn Ihre Billion Herr Heuser?

Folgend auf diesen Anfängerfehler dann wieder diese furchtbare, seit langem diskreditierte Argumentation, dass die “Schuldenbremse,” die “Bedingungen des Rettungsschirms,” das – liberale vermute ich – “Reformieren,” dass die “Länder künftig alles tun, damit sie nicht noch einmal in die Schuldenfalle krachen. Die Krise darf sich nicht wiederholen.

Die hohen Staatsschulden in Irland und Spanien haben also diese Krise verursacht? Lesen Sie Krugman doch bitte wenigstens bevor Sie sich über ihn mokieren! Die spanischen Staatsschulden sind immer noch niedriger als die deutschen, die irischen waren es vor der Finanzkrise auch. Sowohl Spanien als auch Irland als auch Portugal (!) verschuldeten sich weniger als Deutschland von 1999 bis 2007, Spanien und Irland verzeichneten sogar einen Haushaltüberschuss. Die Iren galten natürlich zusätzlich als wirtschaftspolitischer Musterschüler.

Fakten scheinen leider die Polemik der deutschen wirtschaftspolitischen Kommentatoren nur begrenzt zu beeinflussen. Die Krise darf sich natürlich nicht wiederholen, aber was ist denn die wahre Krise? Die Staatsschulden, welche erwiesenermaßen nicht den Ursprung der Finanzkrise bildeten, sondern durch diese größtenteils entstanden sind, oder die unglaubliche Arbeitslosigkeit im Süden Europas, die verlorene Generation der unter 30jährigen, welche Herr Heuser seiner Schuldenmanie opfern will? Ganz zu schweigen vom Wegbruch der deutschen Exportmärkte.

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